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Lässt sich die Bundesregierung vom großen Geld erpressen?

Das Bündnis „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“ erinnert daran, dass die bereits 2009 zu Beginn der Bankenkrise gestellte Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer von der Politik bis heute nicht erfüllt worden ist.

„Den zahlreichen Ankündigungen ist seitens der Bunderegierung bislang keine ernst zu nehmende Initiative gefolgt“, konstatiert Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) als Resümee für das zu Ende gehende Jahr 2011. Darüber könne auch die jüngste Rolle der Bundeskanzlerin als Retterin des Euro nicht hinwegtäuschen.

„Alles deutet darauf hin, dass es der Finanzindustrie weiterhin gelingt, die Politik an der Nase herumzuführen“, so Huber. “Der Steuerzahler soll letztlich die Zeche zahlen“.

Die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Euro-Rettung - inklusive der dabei eingesetzten Instrumente - gleiche nach Ansicht des Bündnisses den Handlungsmustern der Finanzindustrie, die die Krise vor zwei Jahren überhaupt erst ausgelöst haben.

Die „occupy Wallstreet“-Bewegung, die sich aus den USA über den ganzen Globus verbreitet und auch in Deutschland Ableger hat, zeigt, dass die Menschen an der Basis nicht mehr warten wollen, sondern aktiv dafür demonstrieren, die Vorherrschaft einiger unersättlicher Kapitalisten zu beenden. Diese müssen beim Namen genannt und die Bewahrung des Sozialstaates in den Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns gestellt werden.

Dass der Vorwurf der Marktmanipulation nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine jüngst veröffentlichte Schweizer Studie, wonach  147 miteinander vernetzte Firmen als Global Player einen überwältigenden Anteil der Weltwirtschaft kontrollieren und nach Belieben beeinflussen können.

Sofern der Protest dagegen sachbezogen, vernünftig und gewaltfrei bleibt, sieht sich „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“  auf einer Linie mit den Demonstranten.

Das Bündnis, das über 60 im Sozialbereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen umfasst, setzt sich  dafür ein, dass die Folgen der Bankenkrise nicht auf die Schultern der schwächsten Mitglieder der Stadtgemeinschaft abgewälzt werden.

Das Bündnis wehrt sich gegen die schrittweise Aushöhlung des Sozialstaats und unterstützt die Landeshauptstadt in ihren Bemühungen gegen von Berlin aufgezwungene Kürzungen. Es nimmt aber auch die Auswirkungen der vom Stadtrat verfügten  Haushaltskonsolidierung auf die soziale Lebenslage der Bevölkerung kritisch unter die Lupe.

Bericht zur Bündnis-Veranstaltung am 25. Juli: Instrumentenreform – eine Mogelpackung?

veranstaltung

v.l.n.r: Norbert J. Huber (stehend), Michael Kroll, Max Straubinger (verdeckt), Angelika Weikert, Harald Weinberg, Karin Majewski.
Im Vordergrund:  Betroffene aus d. Sozialbetrieben (Rückenansicht)

Die Befürchtung,  dass die von der Bundesregierung beabsichtigte Instrumentenreform zu einer massiven Verschlechterung der Lebenssituation   für Langzeitarbeitslose auch in München führen wird, hatte das Bündnis veranlasst, am 25. Juli eine Informationsveranstaltung mit Diskussionsrunde abzuhalten.  Das zum Auditorium umgebaute Café „Regenbogen“ der Münchner Aidshilfe war fast bis auf den letzten Platz gefüllt, als Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) nach einer Begrüßung durch die Hausherren  in seiner Einleitungsansprache die anwesenden PolitikerInnen  Max Straubinger MdB (CSU), Angelika Weikert MdL (SPD)  und Harald Weinberg MdB (DIE LINKE) sowie die Gäste willkommen hieß und kurz die Position des Bündnisses umriss.  Karin Majewski (Paritätischer), die sich mit Michael Kroll (Caritas) gekonnt in der Moderation abwechselte, stellte anschließend  drei Betroffene vor,  die mit eigenen Worten schilderten, wie ihnen durch geförderte Tätigkeiten die Überwindung der Folgen von individuellen Lebenskrisen gelungen ist -  Optionen, die in den meisten Fällen nicht mehr zu Verfügung stehen werden,  sollte die Vorlage in ihrer jetzigen Fassung Gesetzeskraft erlangen.  Ausschnitte dieser Statements, sowie  der anschließenden Podiumsdiskussion mit ExpertInnen und Gästen können Sie als Audiodateien  aufrufen (bitte dazu unten "weiterlesen" anklicken!). Wir bitten die teilweise situationsbedingt mindere Qualität zu entschuldigen.

Das Bündnis  hat sich nach dieser Veranstaltung in eine kreative Sommerpause begeben.

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Veranstaltung zur Arbeitsmarktpolitik

  

 

 

„Instrumentenreform“ zur Arbeitsmarktpolitik

ExpertInnen diskutieren mit PolitikerInnen

 

 

Montag, 25. Juli 2011 von 18 Uhr bis 20 Uhr

Café Regenbogen der Münchner Aids-Hilfe e.V., Lindwurmstraße 71,

(U-Bahn Goetheplatz)


 

Ab 20 Uhr Pressegespräch zum Thema:

„Instrumentenreform“ zur Arbeitsmarktpolitik – eine Mogelpackung?


 

Das Bündnis München Sozial formuliert notwendige Änderungen am Gesetzentwurf

ArbeitsmarktexpertInnen bezeichnen den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form als Kahlschlag der Arbeitsförderung. Obwohl die Zahl der Arbeitlosen insgesamt rückläufig ist, profitieren gerade langzeitarbeitlose Menschen kaum von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Die Sparbeschlüsse der Koalition mit Kürzungen im Eingliederungstitel von 20% (Beispiel Jobcenter München) haben seit Beginn des Jahres zu massiven Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Sollte die Instrumentenreform wie geplant umgesetzt werden, bedeutet das das Ende der Unterstützungsleistungen für schwer vermittelbare Arbeitslose. Das Bündnis München Sozial befürchtet, dass die so genannte Reform für Langzeitarbeitslose Perspektivlosigkeit festschreibt und damit die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vorantreibt.

Das Bündnis fordert eine sofortige Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen sowie eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes zur Instrumentenreform insbesondere in folgenden drei Punkten:

  • Gezielter Ausbau der öffentlich geförderten, dauerhaften, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und keinesfalls Ausbluten durch 5%-Obergrenze für den Eingliederungstitel
  • Passiv-Aktiv-Tausch der Mittel für Leistungen des SGB II und geförderte Beschäftigung: Kommunen dürfen Beschäftigung fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren, d.h. die Mittel entsprechend umwidmen
  • Weiterbildung und Umschulung mit Berufsabschluss für langzeitarbeitlose Menschen soll ausgebaut werden, da das die Chancen fördert, dass Menschen wieder in Arbeit vermittelt werden können

Das Bündnis München Sozial lädt Bundes- und Landtagsabgeordnete ein, um sie über die Situation von Langezeitarbeitslosen zu informieren und mit ihnen konkrete Verbesserungsvorschläge zum vorliegenden Gesetzentwurf zu diskutieren.

 

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Hartz war gestern: Bericht zur MAGAFI -Veranstaltung am 9. Juni

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Die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion v.l.n.r.: Christof Frey (DGB München),  Heinrich Alt (BA), Prof. Dr. Sell, Birgit Harprath   (BR), Brigitte Meier (Sozialreferentin LHM),   Martina Musati (Jobcenter München) und Johanna Schilling (MAGAFI, Weißer Rabe)  Foto: A. Barretta

Schon der große Andrang zum Vortragssaal im Berufsinformationszentrum der Münchner Arbeitsagentur am 9. Juni ließ erkennen, welche Dringlichkeit Betroffene wie Akteure im Sozialbereich einer Änderung der  bereits erfolgten und noch geplanten Gesetzesvorgaben der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik beimessen.   Beim Motto der Veranstaltung „Hartz war gestern! – Betriebliche Integrationskonzepte für Langzeitarbeitslose“ mag  bei manchen ZuhörerInnen die Hoffnung auf eine Art Wundermittel gegen die derzeitige Misere im SGB II Bereich aufgekeimt sein, was freilich weder BA Vize Heinrich Alt noch Prof. Dr: Sell als Referenten anzubieten hatten.

Einigkeit herrschte bei beiden Experten sehr schnell darüber, dass eine  öffentlich geförderte Arbeitsmarktpolitik nur dann erfolgreich sein könne, wenn sich diese an den individuellen Bedürfnissen der langzeitarbeitslosen Menschen orientiert. Zudem bedürfe es eines von Fachleuten vor Ort  flexibel einsetzbaren, facettenreichen  Instrumentariums mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung.  Eben daran fehlt es aber derzeit.  Prof. Sell machte  in seinem schwungvollen Vortrag deutlich, dass die Kürzungen bei der Arbeitsförderung um 50% bis 2014 vor allem eine Konsequenz des milliardenschweren Bankenrettungspakets sind und bezeichnete die geplante Instrumentenreform wörtlich „als ein Chaos, wie ich es noch nie erlebt habe“.

Die anschließende Podiumsdiskussion, an der neben den Referenten auch Brigitte Meier (Sozialreferentin der LHM), Christof Frey vom DGB München, Martina Musati (Geschäftsführerin Münchner Jobcenter) und Johanna Schilling vom „Weißen Raben“ als MAGAFI Vertreterin teilnahmen, führte unter der  Moderation von Birgit Harprath(BR)  sehr schnell zu der Erkenntnis, dass auch die hochkarätigste Expertenrunde letztlich keine Sinn macht, wenn der Adressat für all die klugen und durchdachten Änderungsvorschläge – sprich die Bundesregierung in der Person von Ministerin von der Leyen – nicht anwesend  ist.

Auf die Frage, wie es denn weitergehen solle, wenn sich die Bundesregierung beratungsresistent zeige und  an ihren „schwachsinnigen Formaten“ (O-Ton Prof. Sell) festhalte, antwortete dieser mit einem Anflug von Galgenhumor:  Man müsse „irgendwie bis 2012 überwintern“.  Dann beginne der Bundestagswahlkampf und eine um die Wählergunst buhlende Bundregierung werde sich kompromissbereit  zeigen.  Aber möglichweise  heiße es im Folgejahr trotzdem  in Anlehnung an das Motto der Veranstaltung „von der Leyen war gestern“.

Die  Präsentation zum Vortrag von Prof. Dr. Sell  finden Sie hier. Die Pressemitteilung der MAGAFI zur Veranstaltung finden sie hier.

Medienreaktion auf Sanktionsmoratorium und „Instrumentenreform“: Das große Schweigen

Allenfalls ein Wispern im bundesdeutschen Blätterwald respektive den elektronischen Medien hat die öffentliche Anhörung zum Sanktionsmoratorium (Abschaffung bzw. Aussetzung des § 31 SGB II)  am  6. Juni  im Bundestag ausgelöst.  Laut  Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 sind Sanktionen gegen Arbeitslose, die  zur Unterschreitung des Existenzminimums führen,  nicht zulässig.  

Das Bündnis teilt die bei der Anhörung vorgebrachten Bedenken von Ingo Kolf (DGB), ob die bestehenden Regeln mit einem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar bzw. verfassungskonform sind. Er hat sich klar gegen Sanktionen positioniert.  Bündnismitglied Sonja Schmid (Sozialforum München AG Sanktionsmoratorium) hat vor der Anhörung  eine Fülle von Informationen gesammelt, die unter diesem Link abzurufen sind. 

Ebenfalls von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt beschloss das Bundeskabinett einen  Gesetzesentwurf zur Arbeitsmarktpolitik, der  Anfang November in Kraft treten soll. Sowohl die geplanten Änderungen bei den  Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (SGB III) als auch den  Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII)  stoßen bei den Wohlfahrtsverbänden auf Widerstand.  Caritas-Generalsekretär Dr. Georg Kremer  warnte davor, im Bereich der Ein-Euro-Jobs  und der sogen. Job Perspektive wie beabsichtigt Einschränkungen vorzunehmen. Da in den Massenmedien  zu allen o.a. Themenbereichen kaum berichtet wurde, haben wir für interessierte LeserInnen nachfolgende Links gesammelt: 

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34441846_kw23_pa_arbeit_soziales/index.html;

http://www.bmas.de/portal/51764/2011__05__25__ampi.html;

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=28948
;

http://hoelderlin.blog.de/2011/06/07/streit-sanktionen-hartz-iv-bezieher-anhoerung-sgb-ii-sanktionen-06-06-2011-deutschen-bundestag-11278010/
;

http://www.scharf-links.de/41.0.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=16700&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=8ee991d55d
;

http://sbeadp.bplaced.net/wp/?p=3764
;

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=28948
;  

http://www.sozialticker.com/sachverstaendige-eroertern-den-nutzen-von-sanktionen-in-der-sozialen-grundsicherung_20110606.html            

http://www.sanktionsstudie.de


Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Links bzw. Artikel generell die Meinung der Verfasser/iinnen widerspiegeln. Wir distanzieren uns von evtl. strafrechtlich relevanten Inhalten und übernehmen für den Wahrheitsgehalt  der verlinkten Beiträge keine Verantwortung.

Das Bündnis bedauert: BISS-Petition beendet - privater Investor bekommt Zuschlag

Liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

Von der Initiatorin der  Petition Hildegard Denninger, Vorstandsvorsitzende Stiftung BISS erreichte uns nachfolgende aktuelle Nachricht in Sachen Hotel BISS, die wir bedauernd an Sie weitergeben:

"Betreff: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt

In 26 Tagen haben 15.555 Unterstützer gezeichnet. Die Petition wird von der Stiftung BISS beendet, da die Abgeordneten der CSU, FDP und Freien Wähler im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags das ehemalige Frauengefängnis Am Neudeck einem kommerziellen Immobilienverwerter zugesprochen haben (Details unter http://www.biss-magazin.de). SPD und Grüne haben für Hotel BISS gestimmt, waren aber in der Minderzahl. Wir danken Ihnen allen von ganzem Herzen für Ihre Unterstützung und Ihre ermunternden Kommentare. Lassen Sie uns gemeinsam die bayerische Politik aufmerksam verfolgen, damit wir 2013 die richtige Wahl treffen können." 

Es ist schade, dass hiermit ein so ambitioniertes und richtungweisendes soziales Projekt ein Ende findet und nicht verwirklicht werden kann. Es wird interessant sein zu verfolgen, welche bislang unbekannte Interessengruppe den Zuschlag für die weitere Verwendung des ehemaligen Jugend- und Frauengefängnisses am Neudeck erhalten hat. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Das Bündnis fordert: BISS in den Knast

Liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

Gefaengnis_Neudeckdas Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“, unterstützt eine Petition unseres Mitglieds BISS  für die Weiterverwendung des ehemaligen Jugend- und Frauengefängnisses „Am Neudeck“.Die Stiftung „Hotel BISS“ möchte das historische Gemäuer zu einem erstklassigen Hotel mit
Ausbildungsplätzen für 40  Jugendliche in besonderen sozialen Schwierigkeiten umbauen und hat bereits ein Gebot über 1,6 Mio. € abgegeben .  Das Hotel ist als sich selbst tragendes Projekt konzipiert. Die bayrische Staatregierung zieht jedoch  einen höherbietenden, anonymen  Investor vor.  Die Frist zur Unterzeichnung der Petition läuft in Kürze ab, alle weiteren Informationen finden Sie unter:  www.biss-magazin.de

Link direkt zur Unterzeichnung der Petition 
Schreiben des Bündnis-Sprechers Norbert Huber (Caritas) an Ministerpräsident Seehofer 

1.Mai in München: Bündnis-Ballons am weiß-blauen Himmel

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Fotos: J. Mathes / H. Birner

Beim großen sozialen Protestag am 1. Mai auf dem Münchner Marienplatz unterstützten zahlreiche Mitglieder des Bündnisses "Münchnen sozial - wir halten die Stadt zusammen" mit eigenen Transparenten und einer Ballon-Aktion die Forderungen unseres Bündnismitglieds ver.di für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Als Vertreterin des Bündnisses monierte Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband München) in einer kurzen Ansprache unter anderem, "dass dem schwarz-gelben Freistaat Geld leider über das soziale Engagement für benachteiligte Jugendliche geht" . Auf die Bundesregierung  gemünzt äusserte Karin Majewski, dass diese in Sachen Sozialpolitik dringend frischen Wind benötige. Den vollständigen Wortlaut der Rede finden Sie hier. Gegen 11 Uhr  schickte die Geschäftsführerin des Paritäter die Forderungen des Bündnisses  als sichtbares Zeichen in Form von 300 Ballons  auf den Weg ins Maximilianeum und nach Berlin. Das Bündnis hatte damit - wenn auch nur symbolisch und für wenige Minuten -  die Lufthoheit über München. Ob die Botschaft des Bündnisses die Adressaten erreicht hat und zu einem Umdenken bewegen kann, werden die nächsten Monate zeigen...

Auf zum Marienplatz am 1. Mai! Auch wir zeigen Flagge für eine sozialere Politik!

Liebe BündnispartnerInnen, liebe MitstreiterInnen in den angeschlossenen Organisationen, liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

der DGB München macht den diesjährigen 1. Mai zum großen sozialen Protesttag. Der DGB fordert einen politischen Kurswechsel. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Bündnis „München Sozial“ an der Veranstaltung für eine sozialere Politik mit dabei ist. Das Bündnis beabsichtigt unter dem Motto „Gerecht geht anders“ bei der Kundgebung  Präsenz zu zeigen und unseren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, nach Bildungschancen für alle und einem generellen Kurswechsel  im Sozialbereich mit einer Ballonaktion Nachdruck zu verleihen.

300 Ballons und möglichst viele TeilnehmerInnen aus unseren Reihen sollen den BürgerInnen wie den Regierenden zeigen, dass wir nicht nachlassen werden, für unsere Bestrebungen für eine soziale Stadt München lautstark einzutreten.

Wir treffen uns um 10.30h am Fischbrunnen zur Ausgabe von Ballons und begeben uns beim Eintreffen des vom Rindermarkt her kommenden  Demonstrationszuges zur linken Seite der Bühne (vom Publikum aus gesehen), wo gegen 11h unsere Ballons von Frau Majewski (Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband München) symbolisch in Richtung Berlin auf den Weg geschickt werden.

Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen, günstige Winde und einen strahlenden bayerischen Himmel.
Kommen Sie mit Kindern, Freunden und Bekannten auf den Marienplatz, um mit uns den Mai zu begrüßen und den Mächtigen zu zeigen, dass mit uns zu rechnen ist!

Weitergeben! Weitersagen! Mitmachen! 

Rückmeldungen zur Teilnahme bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Pressegespräch am 13.April: Bündnis und Münchner Gewerkschaften gemeinsam für einen Kurswechsel

2011-04-13-DGB-PressegespraechBei einem gemeinsamen Pressegespräch im Münchner DGB Haus erläuterten Bündnissprecher Norbert J. Huber (Geschäftsführer Caritas Zentren München Stadt/Land, Christoph Frey (Vorsitzender der DGB Region München) und Bündnismitglied  Heinrich Birner (Geschäftsführer ver.di München) vor Medienvertretern die historische Besonderheit des bevorstehenden Sozialen Protesttags am 1. Mai. Im Gegensatz zu den klassischen Maifeiern, die reine Gewerkschaftsveranstaltungen gewesen seien, so Christoph Frey, gebe es dieses Mal eine breitere Basis, was sowohl durch die Beteiligung des evangelisch-lutherischen Landesbischofs Dr. Johannes Friedrich Landesbischofs als auch des Bündnisses „München sozial“ zum Ausdruck komme. Man setze sich gemeinsam für einen politischen Kurswechsel ein, wobei man sich aber nicht als „Wahlverein“ verstanden wissen wolle. „Wir wollen kein Schröder II und wollen auch nicht Wahlhelfer für Parteien spielen“, so ver.di Geschäftsführer Birner. Vielmehr gehe es -natürlich auch im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen - darum, die sozialen Verwerfungen, die die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderklaffen lassen haben, zu bereinigen.. „Wir treten für einen  politischen Kurswechsel ein und damit sind wir auch mit dem Bündnis München sozial auf einer Linie“ sagte ver.di Geschäftsführer Birner.Bündnissprecher Norbert J. Huber machte deutlich, was die Besonderheit des Bündnisses ausmacht. Wo sich  Organisationen wie z.B. auch die Caritas als größter privater Arbeitgeber  als einzelne bei komplexen Themenbereichen wie dem Mindestlohn nur in zeitraubenden internen Abstimmungsprozessen zu gemeinsamen Positionen mit Gewerkschaften  durchringen könnten, sei dies im Rahmen des Bündnisses „wenn auch mit Bauchschmerzen“ für manche der inzwischen 61 Mitgliedsorganisationen in kürzester Zeit ohne weiteres möglich gewesen. „Diese Flexibilität war und ist der Schlüssel für unsere erfolgreiche Arbeit, die sich in handfesten Ergebnissen widerspiegelt“ ,  So seien laut Huber in den letzten beiden Jahren keine Kürzungen erfolgt und das Bündnis habe die Zusicherung des Münchner OB Christian Ude, bis 2014 keine Einschnitte im Sozialbereich machen zu wollen.Die gemeinsame Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz am 1. Mai beginnt um 11h. Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wird als Vetreterin des Bündnisses  von der Bühne aus das Startsignal zum einem Massenstart von Luftballons mit Bündnislogo geben, die – symbolisch – den Forderungskatalog des Bündnisses  bis nach Berlin tragen sollen.