Demo für das kommunale Vorkaufsrecht

Die Bundesregierung muss schnell eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, damit Städte wie München das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten wieder ausüben und so Mieter*innen schützen können , das forderte  am Mittwochabend ein breites Bündnis aus dem Münchner Mieterverein, betroffenen Mieter*innen, Parteien, Sozialverbänden und dem Bündnis München Sozial.

Geplant war die Veranstaltung als Bürger*innen-Sprechstunde mit Daniel Föst, dem Bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die ein rechtssicheres Vorkaufsrecht blockiert.

„Die Blockadehaltung der FDP bedeutet für Mieterinnen und Mieter, dass sie Angst haben müssen, ihr Zuhause zu verlieren und aus ihrem Viertel verdrängt zu werden. Dass Herr Föst trotz vorheriger Absprache nicht hier ist, zeigt, wie wenig sich die FDP für die realen Probleme der Mieter*innen interessiert“, sagt Volker Rastätter vom Mieterverein München.

Auch das Bündnis Münchn Sozial warnte davor, die Stadt an Investoren zu verkaufen. „Bezahlbares Wohnen ist neben Armut die soziale Frage unserer Zeit – heute mehr denn je. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum sowohl für die Zielgruppen Sozialer Arbeit als auch für das Personal im sozialen Bereich. Das Vorkaufsrecht ist nicht das Ende des Kapitalismus, sondern ein Baustein für eine progressiven Stadtpolitik.“, sagte Grit Schneider für das Bündnis München Sozial.

Herzlichen Dank an die tolle Organisation!

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Foto: Die Sprecher*innen der Demo von links: Volker Rastätter (Mieterverein München), Dr. Reinhard Bauer (Seniorenbeirat), Gabriele Meissner (Mieterbeitrag), Markus Grill (KAB-Diözesanverband München und Freising), Grit Schneider (Bündnis München Sozial), Dr. Florian Prugger (betroffener Mieter), Margarete W. (betroffene Mieterin).
Fotograf: Sigi Jantz

Den Koalitionsvertrag einlösen! Fokus: Kinder und Jugendliche

Das Bündnis setzt seine Briefe zu sozialpolitisch zentralen Aspekte des Koalitionsvertrages fort und richten den Fokus auf Kinder und Jugendliche.  Gerade, weil die Folgen des Ukrainekrieges einen großen Teil der politischen Aktivitäten sowie der finanziellen Ressourcen binden, begrüßen wir die Stoßrichtung der bereits im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben. Um der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, müssen diese Vorhaben konsequent und tatkräftig umgesetzt werden.

Das Bündnis München Sozial fordert von der Ampel-Koalition

  • die nachhaltige Bereitstellung von personellen Ressourcen für den Ausbau des Kooperativen Ganztags und der Schulsozialarbeit.
  • die konsequente Steuerung einer zügigen Umsetzung des KJSG und die nötige finanzielle Unterstützung der Kommunen.
  • die Anhebung des Sofortzuschlags für Kinder zur schnellen und spürbaren Entlastung für arme Familien
  • ein ambitioniertes und nachhaltiges Engagement bei der Unterstützung von Kinder und Jugendlichen nach Corona

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Offene Briefe an Münchner Bundestagsabgeordnete

Den Koalitionsvertrag einlösen!  Fokus: Armut und Grundsicherung

Gerade, weil die Folgen des Ukrainekrieges einen großen Teil der politischen Aktivitäten sowie der finanziellen Ressourcen binden, lenkt das Bündnis München Sozial den Fokus auf den Koalitionsvertrag.
Um der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, müssen jetzt die sozialen Themen und Herausforderungen konsequent angegangen werden! Der Koalitionsvertrag müsse trotz der aktuellen Entwicklungen umgesetzt werden.

Zu diesem Zweck erhalten Münchner Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition in den nächsten Wochen offene Briefe von uns, die sozialpolitisch zentrale Aspekte des Koalitionsvertrages herausgreifen.

Der erste offene Brief lenkt die Aufmerksamkeit auf die Themen Armut und Grundsicherung.  Dazu Karin Majewsk in der Pressemitteilung: „Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel bei der Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung. Dafür benötigen wir eine Politik, die ihre Versprechen einlöst.“ Zudem würdigt der Brief die Pläne der Regierung ein Bürgergeld einzuführen sowie die Erhöhung des Mindestlohns.

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Gebt München jetzt das Vorkaufsrecht zurück!

Virtuelles Podium zum Thema „Gebt München jetzt das Vorkaufsrecht zurück“

Der Mieterverein München und #ausspekuliert diskutieren am 26. April mit Bundestagsabgeordneten.

Die Bundesregierung muss schnell eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, damit Städte wie München das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten wieder ausüben und damit Mieter*innen schützen können. Um auf den Ernst der Lage hinzuweisen, diskutieren der DMB Mieterverein München und die Bürgerinitiative #ausspekuliert in einer virtuellen Veranstaltung am Dienstag, 26. April, 19 Uhr, mit Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen, FDP, CSU und die Linke. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Florian Schwarz (freier Moderator, BR-Sprecher).

Online-Veranstaltung zum Vorkaufsrecht am Dienstag, 26.4., 19 Uhr
Eine Anmeldung ist über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis kurz vor Veranstaltungsbeginn per Mail möglich.

Soziale Betriebe in der Pandemiezeit

Corona und der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor in München: Die sozialen Betriebe stark machen für die Zukunft

Die Pandemiesituation und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stellen den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor große Herausforderungen. Viele Münchner soziale Betriebe und deren Programme wie die Gebrauchtwarenhäuser waren aufgrund des Lockdowns von Schließungen betroffen. Erlösausfälle und schwierige Bedingungen für die Mitarbeiter*innen waren die Folge. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in München und die Zunahme besonders vulnerabler Gruppen bedeuten für die Betriebe künftig neue Szenarien. Die Verhinderung von Zuschusskürzungen und die bedarfsgerechte Förderung des Beschäftigungssektors durch Kommune und Bund sind in dieser Situation dringend gefordert. 

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Kein Sparen im Sozialen - Senior*innen in der Pandemie

Senior*innen aus der Einsamkeit holen / Altersarmut entgegenwirken

Viele ältere Menschen können inzwischen wieder, nach fast eineinhalb Jahren, die davor gewohnten Kontakte pflegen sowie die zahlreichen Angebote Münchens nutzen, die nun wieder in Präsenz, wenn auch in kleineren Gruppen stattfinden. Die meisten sind geimpft und haben für sich damit das Risiko schwerer Krankheitsverläufe signifikant reduziert. Viele Senior*innen konnten durch die Erfahrungen ihrer Kindheit oder im Laufe ihres Lebens die Monate des auferlegten Rückzugs mit dem Verzicht auf Kontakte gut bewältigen. Zahlreiche Einrichtungen der offenen Altenhilfe haben sie dabei unterstützt, kreativ und mit hohem personellem Einsatz, um diese Zeit zu überbrücken. „Die Menschen waren anfangs sehr verunsichert, ob sie jemanden ins Haus lassen sollen, bzw. sich mit jemandem treffen können. Nachdem diese Bedenken nicht mehr so vordergründig waren, mussten alle Hygieneregeln beachtet werden.

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Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl

Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl? Der Paritätische Gesamtverband hat sich die Programme aller im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien näher angeschaut und die Vorhaben für die einzelnen Fachthemen zusammengefasst und nebeneinander gestellt.

Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Und obwohl dies eine richtungsweisende Wahl sein wird, haben sich die Debatten des anlaufenden Wahlkampfs bislang wenig darum gedreht, wie genau die Parteien die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit lösen möchten. Auch vor diesem Hintergrund haben wir uns die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien ausführlich angeschaut und die Vorhaben für die einzelnen Fachthemen in einer Synopse nebeneinander gestellt.

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Interviews zur Bundestagswahl 2021

Pünktlich zur Verschickung der Briefwahlunterlagen können Sie heute Interviews mit folgenden Bundestagskandidat*innen ansehen. Hauptsächlich haben wir die Politiker*innen zu ihren Vorhaben betreffend Soziale Gerechtigkeit befragt.

  • Michelle Fall, CSU, interviewt von Benjamin Maierhofer (Caritas) und Julia Brendel (Young Caritas)
  • Daniel Föst, FDP, interviewt von Annemarie Eckhardt (BDKJ) und Massimo Zanoner (Kolping)
  • Nicole Gohlke, Die Linke, interviewt von Karin Majewski (Der Paritätische) 
  • Seija Knorr-Köning, SPD, interviewt von Grit Schneider (Der Paritätische)
  • Jamila Schäfer, Die Grünen, interviewt von Johannes Seiser (Verein für Sozialarbeit)

Die Interviews finden Sie unter folgendem Link: 
https://youtube.com/playlist?list=PLXH5Y4SALKU-nxBUuv5E8rBQUVVJj0L-r

16 Monate Pandemie - Eine Bestandsaufnahme durch die Offene Kinder- und Jugendarbeit

Wenn in den letzten Monaten von Kindern oder Jugendlichen gesprochen wurde, wurde schulische Bildung oft in den Vordergrund gerückt; dabei sind oftmals andere, zentrale Bedarfe junger Menschen bzw. für sie belastende Auswirkungen der Pandemie aus dem Blick geraten bzw. verloren gegangen. In der Folge wurden dann – ebenfalls einseitige, rein schulmäßig orientierte – Maßnahmen wie Summerschools oder Nachhilfeprogramme als Mittel der Wahl politisch gefordert, forciert, verabschiedet oder auch gepriesen.

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Das Münchner Manifest "Für ein sicheres soziales Netz - Kein Sparen im Sozialen"

Das Bündnis München Sozial, das Sozialpolitische Forum und der Sozialpolitische Diskurs präsentieren das Münchner Manifest "Für ein sicheres soziales Netz - Kein Sparen im Sozialen" bei ihrem Pressegespräch am 28.07.21. (Bericht der Süddeutsche Zeitung vom 28.07.21)

2021 07 28 17 41 16 911

Gleichzeitig unterzeichnen Karin Majewski (Bündnis München Sozial), Andrea Betz (Sozialpolitisches Forum), Dr. Anna Laux und Norbert Huber (beide Sozialpolitischer Diskurs) Briefe an Albert Füracker (Bayerischer Staatsminister der Finanzen) und an Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen). 

Die soziale Infrastruktur muss gesichert und ausgebaut werden, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen! Öffentliche und freie Wohlfahrt brauchen die nötigen Mittel, um bedarfsgerechte Angebote vorzuhalten. Kommunen benötigen jetzt dringend verlässliche Unterstützung von Bund und Land, um die soziale Infrastruktur vor Ort zu sichern.