Im Sommer 2015 galt unsere Stadt als leuchtendes Beispiel für den Umgang mit Geflüchteten; die Willkommenskultur am Münchner Hauptbahnhof wurde international positiv bemerkt.

Dieser Willkommenskultur muss jetzt eine Anerkennungskultur folgen, die alle in München lebenden Menschen als Bürger_innen der Stadtgesellschaft begreift

Als Bündnis „München Sozial“ fordern wir:

• dass eine menschenwürdige Versorgung für neu angekommene Geflüchtete auch weiterhin gesichert wird.
• dass (sozial)politische und städteplanerische Konzepte entwickelt werden, die auf eine strukturelle Verbesserung der Lebensbedingungen der Geflüchteten zielt und ihnen somit reale Chancen eröffnet werden, ein eigenständiges Leben zu führen.
  Hierzu gehören z.B. Maßnahmen wie eine Aufhebung der Residenzpflicht und die Erlaubnis einer Unterbringung in privatem Wohnraum
• dass Strategien erarbeitet werden, wie Geflüchtete einen Zugang zu ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Ressourcen der (Stadt)Gesellschaft bekommen können, damit sie am sozialen, kulturellen und politischen Leben der Stadt teilnehmen können.
  
  Da neben kommunalpolitisch zu regelnden Aufgaben insbesondere Bundes- und Landesgesetze die alltäglichen Lebensbedingungen Geflüchteter strukturieren, appellieren wir an die kommunalen Vertreter_innen, sich über ihren unmittelbaren Wirkungskreis hinaus für die Menschen- und Bürger_innenrechte Geflüchteter stark zu machen.
  Jüngst beschlossene Maßnahmen wie das Asylpaket II höhlen das Asylrecht in seiner menschenrechtlichen Fundierung aus und machen damit somit die Realisierung einer langfristig angelegten Anerkennungskultur unmöglich.

Hierbei sind insbesondere folgende Regelungen zu kritisieren:

• der eingeschränkten Familiennachzug für „Subsidiär Geschuützte“:
  Die Aussetzung der Familienzusammenführung für zwei Jahre lehnen wir ab. (vgl. § 104 Abs. 13 AufenthG).
  Die Möglichkeit der Familienzusammenführung ist eine zentrale Voraussetzung für eine gelingende Integration. Ihre Aussetzung ist integrationsfeindlich.
  Die Regelung, auch unbegleitete Minderjährige jahrelang von ihren Eltern zu trennen, ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.Die Einschränkung der Familienzusammenführung führt dazu, dass Frauen und Kinder sich in weit größerem Maße als bisher auf einen gefahrvollen Weg nach Europa machen müssen, um mit ihrer Familie zusammenleben zu können.
• die Vereinfachung der Abschiebung von Kranken und Traumatisierten:
  Nach Änderung des § 60 Abs. 7 AufenthG liegt ein Abschiebungsverbot nur noch vor, wenn sich eine lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankung durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen können jetzt abgeschoben werden. – Gesundheit ist aber ein Menschenrecht!

Als Bündnis München Sozial verfolgen wir das Ziel, gute Lebensbedingungen und ein gleichberechtigtes Miteinander aller in München lebenden Menschen zu schaffen. Wir sind uns bewusst, dass dies ein längerfristiger Prozess ist; den damit verbundenen sozialen Wandel wollen wir aktiv mitgestalten und werden uns auch künftig zum Zusammenleben in der (Stadt-)Gesellschaft zu Wort melden.

„München sozial“ – beschlossen am 12. April 2016