Das Bündnis München Sozial
ist DIE Plattform
für soziale Gerechtigkeit
in unserer Stadt

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am 07.12.09 offiziell bestätigt, dass die erforderlichen 50.000 Unterschriften für diese vom Bündnis München sozial - wir halten die Stadt zusammen unterstützte Petition  innerhalb der vorgeschriebenen Dreiwochenfrist zusammengekommen sind. Damit wurde das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. Wir freuen uns, dass wir mit den über unseren Aufruf  dazu gekommenen Stimmen zu diesem Erfolg beitragen konnten. Da die Mitzeichnungsfrist erst am 25. 12. endet, kann über den in unserer letzten Meldung veröffentlichten Link zu den E-Petitionsseiten des Bundestags weiter unterschrieben werden, um der Petition zusätzliches Gewicht zu verleihen.

Die Einführung einer Transaktionssteuer ist eine der Kernforderungen des  Bündnisses MÜNCHEN SOZIAL. Nur mit diesem Instrument können die Verursacher der gegenwärtigen Krise, d.h. die  Großfinanz wirksam dazu gezwungen werden, sich an den Kosten der zu ihrer Rettung erforderlich gewordenen, milliardenschweren und durch Steuergelder finanzierten  Stützungspakete zu beteiligen. Zurzeit läuft eine von zahlreichen Organisationen in Deutschland unterstützte Petition an den deutschen Bundestag. Hier ein Auszug aus dem Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Die Petition läuft bis zum 25. Dezember. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze  zählen aber nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen.

Das Bündnis empfiehlt daher seinen Mitgliedern und allen interessierten Besuchern unserer Website, sich dieser Petition möglichst bald anzuschließen. Hier der Link zu den Seiten des Bundestages:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

Caritas und Ver.di haben den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien einer genauen Analyse unterzogen.
Lesen Sie hier den vollen Wortlaut des Vertrages, mit dem die neue Regierung die Krise bewältigen, Arbeitsplätze sichern und die Bürger entlasten will - und was die beiden Bündnispartner davon halten. Weitere Bewertungen werden folgen.
Auch Sie können Stellung beziehen! Schreiben Sie uns, ob die Regierung Ihrer Meinung nach auf dem richtigen Weg ist!

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP
Bewertung der Caritas
Bewertung von Ver.di

IHRE Bewertung des Koalitionsvertrages ist uns wichtig. Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung mit! Benutzen Sie dazu die Kommentar-Funktion der Website.

Als Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahl  hat  sich Bündnissprecher Norbert J. Huber in einem gleich lautenden Schreiben an die parlamentarischen Bundesgeschäftsführer der neuen Regierungskoalition gewandt.
Er gratuliert den Herren Norbert Röttgen (CDU), Hartmut Koschyk (CSU) und Jörg van Essen (FDP) zum Wahlerfolg ihrer Parteien und ersucht diese, den Forderungskatalog des Bündnisses an die maßgeblichen Gremien ihrer jeweiligen Parteien weiter zu leiten und zur baldigen Umsetzung in Form gesetzgeberischer Maßnahmen zu empfehlen.

Originalschreiben an Norbert Röttgen
Antwortschreiben

Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22.09.2009
Artikel der TZ vom 22.09.2009
Artikel im Samstagsblatt vom 26.09.2009
Artikel in der BILD-Zeitung vom 22.09.2009
Beitrag in tz-online 

Das Bündnis MÜNCHEN SOZIAL geht aktiv in den Herbst und stellte auf einer Pressekonferenz am 21. September (10.00 h, Botticelli Stube des Münchner Ratskellers) seinen während der Sommerpause erarbeiteten Forderungskatalog für ein soziales Konjunkturpaket vor.

Der derzeitige Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) sowie Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Markus Schön (Kreisjugendring) erläuterten  Medienvertretern das 10-Punkte-Papier des Bündnisses und nahmen Stellung zur Bundestagswahl am 27. September. Da die Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Kommungen durch die Bundesregierung festgelegt werden, hat diese Wahl u. U. auch direkte Auswirkungen auf die Einkünfte und den zukünftigen finanziellen Status Münchens. Als Gast erläuterte Oberbürgermeister Christian Ude die Position der Landeshauptstadt, die den städtischen Sozialetat 2009 trotz erheblicher Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer  durch einen rigorosen Sparkurs vor Kürzungen bewahren konnte. Der OB versprach auch für 2010 den Sozialetat der Stadt von Kürzungen frei halten zu können, sofern es neben den krisenbedingten Verlusten nicht zu weiteren finanziellen Einbußen komme, wie sie z. B. durch eine von der FDP favorisierten, gänzlichen Abschaffung der Gewerbesteuer entstehen könnten.