Das Bündnis München Sozial
ist DIE Plattform
für soziale Gerechtigkeit
in unserer Stadt




Das Bündnis

Als unabhängiger Zusammenschluss von über 70 sozialpolitisch aktiven Organisationen, Verbänden und Initiativen ist es unser Ziel, die solidarische Stadtgemeinschaft zu stärken.

Die Termine

Gemeinsam setzen wir uns auf vielen Veranstaltungen für ein menschliches und sozial gerechtes Miteinander in München ein. Wann und wo wir Aktionen starten, erfahren Sie hier.

Die Mitglieder

Als starkes Bündnis benennen wir Themen, wo es in München sozialpolitisch brennt. Unsere Mitglieder kennen sich aus, denn sie sind in vielfältigen sozialen Arbeitsfeldern aktiv.
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Bündnistreffen mit OB Ude am 27. Januar in der Ratstrinkstube des Rathauses


Prälat Hans Lindenberger (Caritas), Johannes Birner (Ver.di), Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) und OB Christian Ude beim angeregten Gespräch (v.l.n.r) - Foto: Dr. Martina OrtnerIn der Ratstrinkstube des Rathauses fand am Dienstagabend auf Einladung von OB Christian Ude ein weiteres Treffen mit Vertretern des Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ statt. Das Bündnis war im Februar 2009 auf Initiative des „Sozialpolitischen Diskurses München“ ins Leben gerufen worden und trat im April 2009 mit damals 21 Mitgliedern zum ersten Mal an die Öffentlichkeit, um  infolge der Bankenkrise drohende Kürzungen des Sozialhaushaltes der LHM  zu verhindern. Mittlerweile auf 44 Mitgliedsorganisationen angewachsen, legte das Bündnis dem OB ein Papier mit den zwischenzeitlich erarbeiteten Eckwerten für ein  der Landeshauptstadt unter dem Titel „Soziale Stadt München“ zu verleihendes Qualitätssiegel vor, das sowohl als Würdigung für Erreichtes, als auch als Richtschnur für noch zu anzustrebende Ziele  dienen solle. In seiner Einführungsrede hob Bündnissprecher Norbert J. Huber lobend hervor, dass die  Landeshauptstadt trotz massiver Einnahmeverluste keine Kürzungen im Sozialetat  für 2009 und 2010 vorgenommen  habe, was letztlich auch auf die Aktivitäten des Bündnisses zurück zu führen sei. „Wir alle wissen auch, was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der seit letzen Herbst in politischer Verantwortung stehenden, neuen Bundesregierung für die Einnahmesituation der Stadt bedeutet“ so Huber. Jedoch müsse auch in Zukunft nicht nur Erreichtes bewahrt werden, sondern auch neue Ziele angegangen werden. Der Bündnissprecher sicherte dem OB weiterhin die Unterstützung des Bündnisses zu,  wenn es darum gehe  gegen weitere, für die Kommunen einkommensmindernde Entscheidungen des Bundes, wie  etwa die Abschaffung der Gewerbesteuer, Front zu machen und diese nach Möglichkeit zu verhindern.

Anschließend umrissen Referenten verschiedener Arbeitsgruppen in kurzen Vorträgen die Zuerkennungskriterien des Bündnisses für das für einen Zeitraum von zwei Jahren zu verleihende Qualitätssiegel. Nach Ablauf solle jeweils aufs Neue geprüft werden, ob die Stadt diese Bedingungen noch erfülle. Die Beibehaltung der Regelsatzerhöhung im Alter,  die Würdigung und Förderung  ehrenamtlichen Engagements oder die Schaffung von sozialem Wohnraum für Auszubildende und Studierende waren nur einige der markantesten Punkte des insgesamt acht Themenkreise umfassenden Katalogs.
Der OB stellte bei der anschließenden Diskussion fest, dass es sich aus seiner Sicht um insgesamt drei verschiedene Kategorien handle, nämlich  Bestandssicherung, kommunale Verbesserungen und an Dritte zu stellende, gemeinsame Forderungen. „Die dritte Kategorie unterschreibe ich blind“ so der OB augenzwinkernd, über die anderen beiden müsse man sich im Detail in naher Zukunft nach Austausch belegbarer und realistischer Zahlen weiter unterhalten. Ude benannte die hierfür zuständigen Referate und schlug vor, dass die zuständigen BündnispartnerInnen mit den jeweiligen Ressorts die Grundlagen für ein weiteres, bereits für kommenden März anberaumtes Gespräch ausarbeiten mögen,  bei dem  dann auch in aller Ruhe  konkrete Ergebnisse in Detailfragen zu erwarten seien. Der OB spielte damit entschuldigend auf seinen übervollen Terminkalender an, der ihn zwang das in  freundschaftlicher Atmosphäre geführte und von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Treffen kurzfristig und vorzeitig zu verlassen.

Haiti: Das Bündnis hilft - bitte helfen Sie mit!

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Das katastrophale Erdbeben auf Haiti hat zehntausende Tote gefordert und eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Mehrere dem Bündnis angehörige und nahe stehende Organisationen haben mittlerweile Teams und Hilfsgüter in den bettelarmen Karibikstaat entsandt.
Da die bedrückenden Bilder aus dem Katastrophengebiet bald wieder aus den Schlagzeilen verschwinden werden, ist vor allem finanzielle Unterstützung für die an Nachhaltigkeit orientierten Projekte vonnöten.  
Das Bündnis bittet alle Besucher/innen um Spenden, damit der Not leidenden Bevölkerung nicht nur die dringend benötigte Erstversorgung zuteil wird, sondern eine wirkliche Perspektive beim Wiederaufbau ihres schwer geprüften Landes gegeben werden kann. Die hier aufgeführten Organisationen garantieren dafür, dass die Spendengelder unter dem Stichwort „Haiti“ ausschließlich für den Wiederaufbau des Inselstaates verwendet werden.

Unter den folgenden Webadressen finden Sie aktuelle Informationen zum gegenwärtigen Stand der Hilfsaktionen der Bündnispartner/innen und Angaben zu Spendenkonten. Die Liste wird laufend aktualisiert:

www.atd-viertewelt.de (Mitgliedsorganisation des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes)
Kennwort Haiti
Postbank München BLZ 700 100 80,
Konto 149 795 805,
Kontoinhaber: ATD Vierte Welt

www.caritas-international.de
Kennwort: Nothilfe für Erdbebenopfer auf Haiti
BLZ 66020500 Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe
Spendenkonto 202  

www.malteser-spenden.de

Kennwort Haiti
Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 370 205 00
Spendenkonto: 120 120 120

www.aktion-deutschland-hilft.de
Spendenkonto „Haiti
BLZ 370 205 00
Sozialbank Köln

2009 im Überblick

Liebe BesucherInnen der Webpräsenz „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“

Ein in jeder Hinsicht aufregendes Jahr 2009 ist zu Ende gegangen. Für uns vom Bündnis war es insgesamt ein erfolgreiches Jahr – konnten wir doch seit unserer Gründung im Februar 2009 kontinuierlich von ursprünglich 11 Mitgliedern bis zu unserem aktuellen Umfang von bald 42  beigetretenen Organisationen wachsen .
Mit unserer Präsenz und unseren Aktionen konnten wir erreichen, dass 2009 trotz Finanzkrise ohne Streichungen des Sozialhaushalts unserer Stadt zu Ende gegangen ist.
Wir konnten in vielen maßgeblichen Köpfen ein Umdenken hinsichtlich der Investitionsgrundsätze für Sozialausgaben auslösen.
Auch der Sozialhaushalt für München in 2010 soll nicht etwa schrumpfen, sondern sogar einen signifikanten Anstieg der Ausgaben mit sich bringen, gemäß der von uns vertretenen Forderung nach einer antizyklischen Investitionspolitik. Sozialreferent Graffe hat erst vor kurzem deutlich gemacht, dass der inzwischen verabschiedete Sozialetat in der jetzigen Höhe von knapp 1,2 Milliarden Euro ohne die Präsenz des Bündnisses nicht durchsetzbar gewesen wäre.
Ein schöner Erfolg also – doch es bleibt weiterhin viel zu tun. Die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl erfolgte Veränderung der politischen Landschaft auf Bundesebene hat zu Entscheidungen geführt, die den finanziellen Druck auf die Kommunen weiter erhöhen.
Wie seitens des Bündnisses auf diese Herausforderungen des neuen Jahres zu reagieren ist, wird Gegenstand der am 14. Januar stattfindenden Vollversammlung  sein.
Bis dahin wünschen wir allen  BündnisparrtnerInnen, allen UnterstützerInnen und BesucherInnen unserer Homepage eine erholsame Zeit!

Petition Finanztransaktionssteuer: Die erforderliche Stimmenanzahl von 50000 ist erreicht!

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am 07.12.09 offiziell bestätigt, dass die erforderlichen 50.000 Unterschriften für diese vom Bündnis München sozial - wir halten die Stadt zusammen unterstützte Petition  innerhalb der vorgeschriebenen Dreiwochenfrist zusammengekommen sind. Damit wurde das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. Wir freuen uns, dass wir mit den über unseren Aufruf  dazu gekommenen Stimmen zu diesem Erfolg beitragen konnten. Da die Mitzeichnungsfrist erst am 25. 12. endet, kann über den in unserer letzten Meldung veröffentlichten Link zu den E-Petitionsseiten des Bundestags weiter unterschrieben werden, um der Petition zusätzliches Gewicht zu verleihen.

Transaktionssteuer: Petition jetzt unterzeichnen!

Die Einführung einer Transaktionssteuer ist eine der Kernforderungen des  Bündnisses MÜNCHEN SOZIAL. Nur mit diesem Instrument können die Verursacher der gegenwärtigen Krise, d.h. die  Großfinanz wirksam dazu gezwungen werden, sich an den Kosten der zu ihrer Rettung erforderlich gewordenen, milliardenschweren und durch Steuergelder finanzierten  Stützungspakete zu beteiligen. Zurzeit läuft eine von zahlreichen Organisationen in Deutschland unterstützte Petition an den deutschen Bundestag. Hier ein Auszug aus dem Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Die Petition läuft bis zum 25. Dezember. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze  zählen aber nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen.

Das Bündnis empfiehlt daher seinen Mitgliedern und allen interessierten Besuchern unserer Website, sich dieser Petition möglichst bald anzuschließen. Hier der Link zu den Seiten des Bundestages:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

Der Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand: Großer Wurf oder Mogelpackung?

Caritas und Ver.di haben den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien einer genauen Analyse unterzogen.
Lesen Sie hier den vollen Wortlaut des Vertrages, mit dem die neue Regierung die Krise bewältigen, Arbeitsplätze sichern und die Bürger entlasten will - und was die beiden Bündnispartner davon halten. Weitere Bewertungen werden folgen.
Auch Sie können Stellung beziehen! Schreiben Sie uns, ob die Regierung Ihrer Meinung nach auf dem richtigen Weg ist!

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP
Bewertung der Caritas
Bewertung von Ver.di

IHRE Bewertung des Koalitionsvertrages ist uns wichtig. Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung mit! Benutzen Sie dazu die Kommentar-Funktion der Website.