Das Bündnis München Sozial
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für soziale Gerechtigkeit
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So berichteten verschiedene Online-Medien und TV München über die Übergabe des Qualitätssiegels SOZIALE STADT MÜNCHEN am 11.06.2010 an Oberbürgermeister Christian Ude:


Die Website MÜNCHEN.DE in ihrer Rathaus-Kolumne

11.06.2010. - Im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses nahm Oberbürgermeister Christian Ude an diesem Freitag das vom Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“  gestiftete Qualitätssiegel „Soziale Stadt München“ aus der Hand von Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) entgegen. Das im vergangenen Jahr gegründete Münchner Sozialbündnis, dem inzwischen 54 verschiedene im Sozialbereich tätige Organisationen angehören, will mit diesem Qualitätssiegel sowohl die Bemühungen der Landeshauptstadt  um einen ausgewogenen Sozialhaushalt würdigen, als auch noch zu erreichende Ziele abstecken.

Norbert J. Huber ging in seiner Rede zunächst mit den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht: „Nach dem Rettungsschirm für Banken und der Abwrackprämie für die Autoindustrie sollen nun allein 2011 4,3 Mrd. € im Etat ‚Arbeit und Soziales’ eingespart werden. Das trifft vor allem Hartz IV-Empfänger.“ Dagegen rechnete er vor, dass allein die Einführung einer Finanztransaktionssteuer rund 12 Mrd. € brächte, eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer weitere 16 Mrd. €, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen noch mal 8 Mrd. € und ein effektiverer Steuervollzug wiederum 12 Mrd. € - das wären 48 Mrd. €, die nicht einfach weggespart werden müssten.

Huber lobte demgegenüber die azyklische Sozialpolitik der Landeshauptstadt, die im Krisenjahr 2009 keine Einschnitte im Sozialetat mit sich gebracht hatte und für 2010 sogar einen realen Zuwachs aufgewiesen habe gemäß dem Grundsatz, dass in schlechten Zeiten investiert werden müsse, um in besseren Zeiten die entstandenen Defizite wieder abzubauen. Es sei bei der Gründung des Bündnisses nie um die bloße Wahrung von Besitzständen gegangen, so Huber, sondern um eine realistische Einschätzung der Lage und des tatsächlichen Bedarfs. „Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation“, so der Bündnissprecher.

Vertreterinnen und Vertreter der acht Arbeitsgruppen, die in Gesprächen mit den jeweiligen Referaten der Stadtverwaltung die sozialpolitischen Instrumente der LHM bzgl. ihrer Wirkung auf soziale Gerechtigkeit in der Stadt erörtert hatten, stellten diese anschließend im Detail vor. Kabarettistin Maria Peschek gelang es mit ihren kuriosen Betrachtungen zum Thema Qualitätssiegel eine entspannte Atmosphäre im sommerlich aufgeheizten Saal zu schaffen. Sichtlich erfreut nahm der OB schließlich aus den Händen von Bündnissprecher Norbert J. Huber das Qualitätssiegel auch in Form einer Urkunde und einer Daten-CD entgegen.

Die Landeshauptstadt kann nun für zwei Jahre das Qualitätssiegel in ihren Einrichtungen, auf Briefköpfen, Drucksachen und sonstigen Veröffentlichungen führen. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Bündnis ähnlich wie beim TÜV erneut prüfen, ob die Voraussetzung für diese Auszeichnung weiterhin gegeben sind.

Der OB sicherte in seiner Dankesrede, dass die Stadt das Qualitätssiegel als Verpflichtung auch für die Zukunft ernst nehme und den sozialen Bereich absolut prioritär betrachten werde. Er zollte dem Bündnis Anerkennung, sich als Forum der versammelten sozialen Kompetenz in der Stadt auch Gedanken über die Einnahmesituation zu machen und deutlich zu benennen, woher das Geld kommen soll. Er schloss sich der Verurteilung des Berliner Sparpaketes an; es sei eine „Dreistigkeit, die Streichung von Rentenbeiträgen als Einsparung zu bezeichnen – dies sei nichts anderes als eine ‚Armutsgarantie’.“

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Begründungen für die Verleihung des Qualitätssiegels
Rede des Bündnissprechers Norbert Huber (Caritas)

Publikumswirksamer hätte der Beitritt des hpkj e.V (Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe e.V) zum Bündnis nicht fallen können: Kurz vor dem Ökumenischen Kirchentag in München, wo  sich  das Sozialbündnis  „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ mit einem Stand auf der Agora Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet vorstellte, konnte das fünfzigste Mitglied in den Reihen des Bündnisses  willkommen geheißen werden.                         

Drei Tage lang stellten sich Vertreter verschiedener Mitgliedsorganisationen abwechselnd den Fragen des Publikums an einem Stand, der trotz seiner geringen Größe und schlichten Ausstattung immer wieder die Blicke der Besucher auf sich zog. Vor allem die Jüngeren interessierten sich zunächst nur für die kleine Spielzeugeisenbahn, die mit einem „München sozial“ Luftballon im Schlepp, unermüdlich ihre Kreise um ein Modell der Münchner Frauenkirche zog, die inmitten eines Diorama aus 50 Figuren, welche die jeweiligen Logos der Bündnispartner hochhielten, platziert war.  Die Symbolik war nicht schwer zu entschlüsseln: Im Bündnis dreht sich alles um Qualitätserhalt und Ausbau des Münchner Sozialbereichs, der sich seit der Bankenkrise 2008 mit Kürzungsbestrebungen und  der Gefahr der Verödung konfrontiert sieht. Wie erwartet hielt sich der Bekanntheitsgrad dieses auf den Münchner Raum beschränkten Bündnisses bei dem überwiegend auswärtigen Publikum in Grenzen. Lange und interessierte Gespräche mit Teilnehmern eines Aktionsbündnisses aus Bielefeld, Kirchenvertretern aus Thüringen und Hamburg sowie engagierten Einzelpersonen zeigten aber, dass es Sinn macht, bei überregionalen Veranstaltungen wie dem Kirchentag Präsenz zu zeigen und Motivationsarbeit für die Gründung weiterer Sozialbündnisse im ganzen Bundesgebiet zu leisten. Ein spontanes Beitrittsgesuch einer weiteren Münchner Organisation am Stand rundete die erfolgreiche Präsentation des Bündnisses ab.

Berichterstattung von MÜNCHEN TV über das Treffen von Oberbürgermeister Ude mit Vertretern des  Bündnisses MÜNCHEN SOZIAL zur Konkretisierung des Qualitätssiegels SOZIALE STADT MÜNCHEN im Rahmen der Abendnachrichten, am 23.04.2010 ausgestrahlt (NiF - Nachricht im Film)

Acht Arbeitsgruppen des Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ haben nach Gesprächen mit den Referaten der Stadtverwaltung am 22. April 2010 in  einem Gespräch mit OB Christian Ude, dem Stadtkämmerer, dem Sozialreferenten sowie dem Gesundheitsreferenten  im Rathaus den überarbeiteten Kriterienkatalog für das Gütesiegel "Soziale Stadt München" vorgestellt.
Den vollständigen Text dieser Vorlage finden sie unter diesem Link .
Das Bündnis, das sich im Februar 2009 unter dem Eindruck der globalen Finanzkrise formiert hatte und inzwischen mit 51 Mitgliedern zahlreiche Akteure im Sozialbereich der LHM vertritt, wird mit diesem Gütesiegel sowohl erreichte (Mindest)Anforderungen lobend hervorheben als auch noch anzustrebende Ziele im sozialen Bereich der Landeshauptstadt beispielhaft benennen. Federführend für die jeweiligen Arbeitsbereiche waren folgende Bündnismitglieder:

AG 1: Armut und Ausgrenzung                                
Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband
AG 2: Gesundheitliche u. pflegerische Versorgung    
Claudia Hämmerling, Malteser Hilfsdienst
AG 3: Bildung und lebenslanges Lernen                    
Karin Ruckdäschel, Kreisjugendring München-Stadt
AG 4: Bürgerschaftliches Engagement                     
Norbert J. Huber, Caritas
AG 5: Wohnraum und Wohnformen                          
Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband
AG 6: Arbeit und Beschäftigung                               
Andreas Görres, A24
AG 7: Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit       
Angelika Lassmann-Brehl, DBSH
AG 8: Sicherung d. finanziellen Basis d. Kommune   
Heinrich Birner, ver.di