Lässt sich die Bundesregierung vom großen Geld erpressen?
Das Bündnis „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“ erinnert daran, dass die bereits 2009 zu Beginn der Bankenkrise gestellte Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer von der Politik bis heute nicht erfüllt worden ist.
„Den zahlreichen Ankündigungen ist seitens der Bunderegierung bislang keine ernst zu nehmende Initiative gefolgt“, konstatiert Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) als Resümee für das zu Ende gehende Jahr 2011. Darüber könne auch die jüngste Rolle der Bundeskanzlerin als Retterin des Euro nicht hinwegtäuschen.
„Alles deutet darauf hin, dass es der Finanzindustrie weiterhin gelingt, die Politik an der Nase herumzuführen“, so Huber. “Der Steuerzahler soll letztlich die Zeche zahlen“.
Die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Euro-Rettung - inklusive der dabei eingesetzten Instrumente - gleiche nach Ansicht des Bündnisses den Handlungsmustern der Finanzindustrie, die die Krise vor zwei Jahren überhaupt erst ausgelöst haben.
Die „occupy Wallstreet“-Bewegung, die sich aus den USA über den ganzen Globus verbreitet und auch in Deutschland Ableger hat, zeigt, dass die Menschen an der Basis nicht mehr warten wollen, sondern aktiv dafür demonstrieren, die Vorherrschaft einiger unersättlicher Kapitalisten zu beenden. Diese müssen beim Namen genannt und die Bewahrung des Sozialstaates in den Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns gestellt werden.
Dass der Vorwurf der Marktmanipulation nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine jüngst veröffentlichte Schweizer Studie, wonach 147 miteinander vernetzte Firmen als Global Player einen überwältigenden Anteil der Weltwirtschaft kontrollieren und nach Belieben beeinflussen können.
Sofern der Protest dagegen sachbezogen, vernünftig und gewaltfrei bleibt, sieht sich „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“ auf einer Linie mit den Demonstranten.
Das Bündnis, das über 60 im Sozialbereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen umfasst, setzt sich dafür ein, dass die Folgen der Bankenkrise nicht auf die Schultern der schwächsten Mitglieder der Stadtgemeinschaft abgewälzt werden.
Das Bündnis wehrt sich gegen die schrittweise Aushöhlung des Sozialstaats und unterstützt die Landeshauptstadt in ihren Bemühungen gegen von Berlin aufgezwungene Kürzungen. Es nimmt aber auch die Auswirkungen der vom Stadtrat verfügten Haushaltskonsolidierung auf die soziale Lebenslage der Bevölkerung kritisch unter die Lupe.