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Münchner Manifest für europaweite Solidarität und ungeteilte Menschenrechte

Das Sozialpolitische Forum München (e.V.), der Sozialpolitische Diskurs München und das Bündnis Sozial München verabschiedeten am 11. Juli 2018 das Münchner Manifest.

Mehr als 65 Organisationen und Verbände, die sich im Sozialbereich engagieren und sich in den oben genannten Bündnissen engagieren, haben heute das Münchner Manifest vorgelegt. Darin fordern sie „europaweite Solidarität und ungeteilte Menschenrechte“ und sprechen sich gegen eine Aushöhlung des deutschen Asylrechts aus. Bayern, Deutschland und Europa dürften nicht im Rechtspopulismus und Nationalismus erstarren. Wer auf nationale Lösungen setzt, handle nicht sozial, human oder christlich sondern „reaktionär, gegenüber Menschen auf der Flucht barbarisch und verantwortungslos“.

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Schutz suchende Menschen dürften an der deutschen Grenze nicht pauschal zurückgewiesen werden. Alle EU-Staaten müssten personelle und finanzielle Ressourcen in solidarischer Weise bereitstellen und damit eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherstellen. Die Grundlagen des Flüchtlingsschutzes würden zunehmend in Frage gestellt: „Die Abschottung einzelner Staaten und ihre Praxis, Flüchtlinge in die Länder der EU-Außengrenze zurückzuweisen, überfordert und übervorteilt diese Länder und ist das Gegenteil von Solidarität und der fairen Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.“

20180711 114505Weiter fordern die Organisationen in dem Manifest, Schutzsuchende nicht in Staaten vor Europas Grenzen aus- und zwischenzulagern, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Zudem müsse die EU-Kommission die Freizügigkeit im reisefreien Schengenraum wiederherstellen: „Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es ein Kontinent offener Grenzen ist“. Weiterhin fordern die Verbände ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug dringend benötigter Fachkräfte unterstützt. Getragen wird das Manifest vom Bündnis „München Sozial“, dem „Sozialpolitischen Forum München“ und dem „Sozialpolitischen Diskurs München“.

Andrea Betz, die bei der Inneren Mission die Abteilung „Hilfe für Flüchtlinge, Migration und Integration“ leitet, sagte vor der Presse: „Wir haben keine Angst vor Flüchtlingen und Zuwanderung; wir stehen an der Seite schutzsuchender Menschen.“ Das Münchner Manifest sei ein klares Signal gegen politische Hetzparolen. Norbert J. Huber, Geschäftsführer der Caritas München, kritisierte, dass ausgerechnet Bayern, das von den offenen Grenzen wirtschaftlich stark profitiere, nun die Grenzen schließen wolle: „Waren dürfen durch, Menschen nicht – das ist ein Skandal.“

Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Bezirksverbandes Oberbayern, wies auf die katastrophale Situation in libyschen Flüchtlingslagern hin. Dort müssten Menschen ohne ausreichende Nahrung vor sich hinvegetieren, Dauervergewaltigungen seien an der Tagesordnung. In Europa werde nicht nur der Ton rauer sondern auch die Taten, die den Worten folgen: „Es geht mehr um den Schutz der Grenzen als um den Schutz der Menschen.“ München dagegen stehe „für gelebte Solidarität und Willkommenskultur“.

Bernd Schreyer vom Vorstand des Sozialpolitischen Forums warnte davor, dass die „Gespenster der Vergangenheit“ durch politische Machtspieler, Populisten und Nationalisten wieder zum Leben erweckt würden. „Humanistische Grundrechte sind gefährdet.“ Anstelle des Masterplans eines Einzelnen brauche es vielmehr einen „europäischen Masterplan Humanität“.

Unterstützer*innen

Manifest Endres  

Prof. Dr. Egon Endres
Professor für Sozialwissenschaften und Sozialmanagement | Kathol. Stiftungshochschule München

"München hat sich seit dem Jahr 2015 als Stadt der Willkommenskultur gezeigt.
Ich wünsche mir, dass sich die politisch Verantwortlichen von all dem Engagement,
das deutschlandweit einmalig ist, ermutigen lassen."

     
Manifest Condrobs  

Condrobs e.V.
Condrobs ist einer der größten überkonfessionellen Träger für soziale Hilfsangebote in Bayern.

     
 Manifest ikf   Interkulturelles Forum
Das Interkulturelle Forum ist ein gemeinnütziger Verein, in dem sich seit 1988 Menschen unterschiedlicher Herkunft ehrenamtlich engagieren. Es möchte mit seiner Arbeit zu einem verständnisvollen und friedlichen Zusammenleben in unserer Gesellschaft beitragen.
     
Manifest Frauentherapiezentrum   Frauentherapiezentrum München
Aus der Tradition der autonomen Frauenbewegung kommend, verstehen sich der Verein und die Tochtergesellschaft als Garant für die Wahrung und Fortschreibung feministischer Werte und Grundhaltungen in der Gesellschaft. Dies gilt insbesondere für die psychosoziale Arbeit.
     
     

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