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Das Bündnis München Sozial
ist DIE Plattform
für soziale Gerechtigkeit
in unserer Stadt




Das Bündnis

Als unabhängiger Zusammenschluss von über 70 sozialpolitisch aktiven Organisationen, Verbänden und Initiativen ist es unser Ziel, die solidarische Stadtgemeinschaft zu stärken.

Die Termine

Gemeinsam setzen wir uns auf vielen Veranstaltungen für ein menschliches und sozial gerechtes Miteinander in München ein. Wann und wo wir Aktionen starten, erfahren Sie hier.

Die Mitglieder

Als starkes Bündnis benennen wir Themen, wo es in München sozialpolitisch brennt. Unsere Mitglieder kennen sich aus, denn sie sind in vielfältigen sozialen Arbeitsfeldern aktiv.

Medienreaktion auf Sanktionsmoratorium und „Instrumentenreform“: Das große Schweigen

Allenfalls ein Wispern im bundesdeutschen Blätterwald respektive den elektronischen Medien hat die öffentliche Anhörung zum Sanktionsmoratorium (Abschaffung bzw. Aussetzung des § 31 SGB II)  am  6. Juni  im Bundestag ausgelöst.  Laut  Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 sind Sanktionen gegen Arbeitslose, die  zur Unterschreitung des Existenzminimums führen,  nicht zulässig.  

Das Bündnis teilt die bei der Anhörung vorgebrachten Bedenken von Ingo Kolf (DGB), ob die bestehenden Regeln mit einem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar bzw. verfassungskonform sind. Er hat sich klar gegen Sanktionen positioniert.  Bündnismitglied Sonja Schmid (Sozialforum München AG Sanktionsmoratorium) hat vor der Anhörung  eine Fülle von Informationen gesammelt, die unter diesem Link abzurufen sind. 

Ebenfalls von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt beschloss das Bundeskabinett einen  Gesetzesentwurf zur Arbeitsmarktpolitik, der  Anfang November in Kraft treten soll. Sowohl die geplanten Änderungen bei den  Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (SGB III) als auch den  Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII)  stoßen bei den Wohlfahrtsverbänden auf Widerstand.  Caritas-Generalsekretär Dr. Georg Kremer  warnte davor, im Bereich der Ein-Euro-Jobs  und der sogen. Job Perspektive wie beabsichtigt Einschränkungen vorzunehmen. Da in den Massenmedien  zu allen o.a. Themenbereichen kaum berichtet wurde, haben wir für interessierte LeserInnen nachfolgende Links gesammelt: 

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34441846_kw23_pa_arbeit_soziales/index.html;

http://www.bmas.de/portal/51764/2011__05__25__ampi.html;

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=28948
;

http://hoelderlin.blog.de/2011/06/07/streit-sanktionen-hartz-iv-bezieher-anhoerung-sgb-ii-sanktionen-06-06-2011-deutschen-bundestag-11278010/
;

http://www.scharf-links.de/41.0.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=16700&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=8ee991d55d
;

http://sbeadp.bplaced.net/wp/?p=3764
;

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=28948
;  

http://www.sozialticker.com/sachverstaendige-eroertern-den-nutzen-von-sanktionen-in-der-sozialen-grundsicherung_20110606.html            

http://www.sanktionsstudie.de


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