Skip to main content

Deutscher Städtetag veröffentlicht aktuelle Zahlen - viele Kommunen vor dem finanziellen Ruin!


logograu.gifDer Münchner OB Christian Ude hatte beim Treffen mit Bündnisvertreter/innen am 27. Januar bereits angedeutet, dass zahlreiche Kommunen - zu denen München zum Glück vorerst noch nicht zähle - infolge von Weltwirtschaftskrise und politischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung kurz vor dem wirtschaftlichen GAU stünden und handlungsunfähig zu werden drohten.
Hier nun der vor kurzem in Berlin vorgestellte Bericht der Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes und Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth, der die schlimmsten Prognosen bestätigt:

Link zum Pressedienst des Deutschen Städtetages

Hier außerdem noch ein Auszug aus einer am 3. Februar erschienen Pressemeldung der Münchner SPD in Sachen ARGE:

SPD und Bündnis "München Sozial" wollen Verfassungsänderung zum Erhalt der ARGE

Die Münchner SPD teilt mit dem überparteilichen Bündnis "München Sozial" die Forderung, die "Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München" (ARGE) zu erhalten. Die Genossen sind sich mit den Vertretern des Bündnisses darüber einig, dass "eine Verfassungsänderung die einzig sinnvolle Lösung" ist.

Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann: "Wir ziehen in dieser Frage an einem Strang. Eine Aufgabentrennung bei der Betreuung der Arbeitslosen ist quatsch, das sehen auch Grüne, FDP und CSU ein. Die Münchner SPD lehnt allerdings auch die Lösung 'Optionskommune' ab. Wir sehen in den Optionskommunen die dauerhafte Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist uns zu riskant. Die Kommunen haben keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des örtlichen Eingliederungstitels, die Weiterentwicklung von Arbeitsmarktinstrumenten oder den Mindestlohn."

Die stellvertretende Parteivorsitzende und künftige Sozialreferentin Brigitte Meier teilt die Bedenken und fürchtet finanzielle Risiken für die Stadt: "Vor allem aufgrund des mangelnden Vertrauens in die schwarz-gelbe Bundesregierung denken wir, dass eine langfristige und tragfähige Perspektive hinsichtlich der Refinanzierung für eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht gegeben ist....