Das Soziale in der Stadtgesellschaft stärken: Bündnis „München sozial“ diskutiert mit OB-Kandidaten
PRESSEINFORMATION
München, 12. Februar 2014.
Brisante soziale Themen standen im Mittelpunkt der Diskussion des Bündnisses München sozial mit den Oberbürgermeisterkandidaten. Über 300 Vertreter/innen der sozialen Arbeit in München sowie Bürgerinnen und Bürger sind am Dienstagabend, 11. Februar, der Einladung des Bündnisses gefolgt. Dieter Reiter (SPD), Josef Schmid (CSU), Brigitte Wolf (Die Linke) und Sabine Nallinger (Die Grünen) stellten sich in der Hochschule für Philosophie München den Fragen der Journalisten Klaus Kastan (Bayrischer Rundfunk) und Doris Richter (Münchner Merkur). Mit Esprit und Fachkenntnis führten sie durch den zweistündigen Schlagabtausch zu den aktuellen Themen Armut und Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit und bezahlbarer Wohnraum. „Das Ergebnis ist in den wichtigen Punkten durchaus positiv“, fasst Bündnissprecher Norbert J. Huber zusammen. „Wenn die Kandidaten halten, was sie hier in der Diskussion versprochen haben, werden sich alle vier als Oberbürgermeister für eine soziale Stadt München einsetzen. Die mehr als 60 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „München sozial“ stehen der Politik als Sozialpartner mit Lösungsansätzen zur Seite.“
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Beim Thema Armut setzt das Bündnis darauf, die Sozialgesetzgebung zu verbessern und die kommunalen Leistungen zur Bekämpfung der Armut auszuweiten. Die Kandidaten waren sich einig, von der Kommune einmalige Leistungen für Hartz-IV-Empfänger wie etwa für eine Brille wieder einführen zu wollen, um etwa Alleinerziehende oder ältere Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, zu entlasten. SPD-Kandidat Reiter setzt auf den Ausbau verschiedener freiwilliger Leistungen der Stadt wie das Sozialticket, den München-Pass und auch die Angebote in den Alten- und Service-Zentren. Soziale Gerechtigkeit spiegle sich laut Bündnis auch darin wieder, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Dauerhafte Arbeitsplätze gerade für Menschen mit gewissen Einschränkungen seien dafür Voraussetzung. Alle vier Kandidaten waren sich einig, den Dritten Arbeitsmarkt in München aufzubauen und sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze zu schaffen. „Die Öffnung des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) für Langzeitarbeitslose in Zusammenarbeit mit den freien Trägern ist für uns eine wichtige und erfreuliche Neuorientierung“, resümiert Huber. Die Stadt investiert im Rahmen des MBQ jährlich knapp dreißig Millionen Euro an freiwilligen Leistungen in Arbeitsförderungsprojekte.
Um Bildungsgerechtigkeit zu verbessern, setzt das Bündnis „München sozial“ auf das Konzept der „Lokalen Bildungslandschaften“, das weiter geht als der derzeit proklamierte Ausbau der Ganztagsschule, wie sie etwa noch bei der CSU im Wahlprogramm steht. Bei dem neuen Ansatz geht es um ein Gesamtkonzept aus Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangeboten. Schule, Kinder- und Jugendhilfe und Vereine mit ihren örtlichen Angeboten für Kinder und Jugendliche sollen nach dem neuen Konzept auf Augenhöhe Hand in Hand zusammenarbeiten mit einer deutlichen Ausrichtung auf die Lebenssituation der jüngeren Generation. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer darin, die Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen flexibler gestalten zu wollen, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können.
Die brisanteste Herausforderung sehen die Kandidaten darin, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch wenn im Detail die Vorstellungen auseinander gingen, so waren sich alle einig, bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen zu wollen. Besondere Bedeutung wird seitens der Grünen und der Linken den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Genossenschaften zugeschrieben. CSU-Kandidat Schmid forderte, auch mit dem Umland müsse verhandelt werden, nicht nur Gewerbegebiete zu schaffen, sondern auch in bezahlbare Wohnungen zu investieren. Dafür könnten auch finanzielle Anreize geschaffen werden. Reiter, Nallinger und Wolf sprechen sich gegen kommunales Wohngeld aus, das die Mieten weiter in die Höhen treibe. Schmid dagegen sieht im kommunalen Wohngeld die Möglichkeit, in Sondersituationen, etwa alte Menschen mit kleinen Renten, zu unterstützen, in ihrer Wohnung bleiben zu können. Das Bündnis „München sozial“ setzt sich klar für den genossenschaftlichen Ausbau und eine langfristige Bindung bei Sozialwohnungen ein.
Welches Gewicht und welche finanzielle Ausstattung die Themen nach der Wahl bekommen, wird auch davon abhängen, welchen (Stellen-)Wert die soziale Arbeit bekommt. Das gilt sowohl für die politischen Entscheidungsträger als auch für die Gesellschaft. Werden etwa Erzieherinnen nach Tarif bezahlt, bekommen sie eine Zulage oder bekommen sie eine bezahlbare Wohnung, wenn sie in München arbeiten? Bekommt der Träger auch einen höheren Zuschuss von der Stadt München, wenn er seine Mitarbeiter gerecht entlohnt? Die Kandidaten sagten Heinrich Birner, der die Fragen zum Wert sozialer Arbeit stellte, ihre Unterstützung beim Kampf um höhere Löhne im sozialen Bereich zu. Birner ist Geschäftsführer von ver.di München. Norbert J. Huber forderte zum Schluss „wirkliche Partnerschaft von Stadt und freien Trägern“ ein. „Wenn das friedliche Miteinander in der sozialen Stadt München wichtig ist, darf nicht alles auf Kante genäht sein“, sagte er mit Blick auf die Finanzierung sozialer Angebote und Dienstleistungen.
Im Bündnis „München sozial – Wir halten die Stadt zusammen“ haben sich 63 Sozialverbände und gemeinnützige Organisationen zusammengeschlossen, um den sozialen Themen in der Stadt mehr Gewicht zu verleihen. Das Bündnis tritt für ein menschliches und sozial gerechtes Miteinander in der Stadt ein, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht. Es mahnt immer wieder Entscheidungen für eine nachhaltige Politik an, um die Zukunft benachteiligter Bürgerinnen und Bürger zu sichern: der Kinder, der alten Menschen, der Arbeitenden und Arbeitssuchenden, der kranken und behinderten Menschen und derjenigen, die in München eine neue Heimat suchen. (md)
Kontakt:
Leitung: Adelheid Utters-Adam, Ansprechpartnerin: Manuela Dornis, Fon 089-55169-742, Fax 089-55169-577, Hirtenstraße 4, 80335 München
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